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Kontaktformular und Auskunftspflicht

Die Gerichte sind verpflichtet, sämtliche Besucher zu erfassen


Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte verpflichtet sind, sämtliche Besucher zu erfassen und im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft zu erteilen. Dadurch wird ermöglicht, in einem etwaigen Infektionsfall mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) schnell und effektiv geeignete Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem unserer Beschäftigten ergreifen zu können.


Die Besucher sind daher angehalten, den Vordruck "Kontaktformular Infektionsschutz Coronavirus" - möglichst vor Aufsuchen des Gerichts (weitestgehend) - auszufüllen und diesen bei der Einlasskontrolle abzugeben.


Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (d.h. Speicherung und auch die etwaige Weitergabe an das Gesundheitsamt) ist § 3 des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes (NDSG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 i) DSGVO i. V. m. § 15 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") vom 30.01.2020.

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